AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Convensis GmbH (nachstehend Berater genannt) und deren Auftraggeber (nachstehend Kunde genannt), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Convensis GmbH (nachstehend Berater genannt) und deren Auftraggeber (nachstehend Kunde genannt), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

2. Gegenstand der Tätigkeit

Gegenstand der Tätigkeit des Beraters ist die umfassende Betreuung und Unterstützung des Kunden bei dessen Existenzgründung mittels Beratung, Schulung, Analyse und anderer damit zusammenhängender Servicedienstleistungen. Die Tätigkeit des Beraters kann sich auch auf bereits bestehende oder neu gegründete Unternehmen beziehen.

 

3. Umfang und Ausführung der Leistung

a) Für den Umfang der vom Berater zu erbringenden Leistungen ist der geschlossene Beratungsvertrag maßgebend. Der Berater wird diesbezüglich vorher ein schriftliches Angebot an den Kunden abgeben. Verträge kommen nur durch schriftliche Annahme (Auftragsbestätigung) des Angebots zustande. An schriftliche Angebote hält sich der Berater vier Wochen gebunden.

b) Der Berater wird die vom Kunden genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Er wird den Kunden auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen.

c) Der Berater ist nicht zur Vertretung des Kunden berechtigt.

 

4. Verschwiegenheitspflicht

a) Beide Seiten sind nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Informationen, Tatsachen und Vorgänge, insbesondere über die persönlichen Daten, die Geschäftsidee usw., über die sie im Zusammenhang mit der Beratung Kenntnis erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn eine Vertragspartei wird von dieser Verpflichtung entbunden. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

b) Die Verschwiegenheitspflicht besteht in gleichem Umfange für alle Mitarbeiter des Beraters.

c) Der Berater behandelt personenbezogene Daten Dritten gegenüber vertraulich. Angebote des Beraters (z.B. Unternehmensübernahme, -nachfolge, Marktforschungsdaten usw.) dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

d) Der Berater speichert mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen Daten, die ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes verwendet werden. Ein Handel mit diesen Daten ist ausgeschlossen.

e) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Berater berechtigt ist, im Rahmen der Geschäftsbeziehung Privat- und Wirtschaftsauskünfte über den Kunden einzuholen.

f) An Personen, auf deren Mitwirkung der Berater zur erfolgreichen Durchführung des Auftrags angewiesen ist, darf er die notwendigen Informationen nur mit Einwilligung des Kunden weitergeben.

 

5. Mitwirkung Dritter

Der Berater hat ein Wahlrecht, durch welche Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter, Dritte) die Arbeiten ausgeführt werden.

 

6. Haftung

a) Der Berater ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben an die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gebunden.

b) Die Haftung des Beraters für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 100.000,– im einzelnen Schadensfall beschränkt. Der Berater hat zu diesem Zweck eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Er haftet nicht für Schäden, die sich aus falschen Angaben des Kunden ergeben.

c) Als einzelner Schadensfall, bei dem einmalig geleistet wird, gilt dabei auch derjenige Fall, bei dem ein Vermögensschaden gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Personen, oder ein einheitlicher Vermögensschaden aus mehreren Verstößen entsteht. Gleiches gilt für sämtliche Folgen eines Verstoßes, wobei dabei mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitlicher Verstoß gilt, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

d) Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird.

e) Telefonische Auskünfte sind unverbindlich. Für mündliche Erklärungen und mündliche Auskünfte des Beraters wird nur gehaftet, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

 

7. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist zur Zusammenarbeit und Unterstützung des Beraters verpflichtet, insbesondere zur Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung der Arbeiten von Bedeutung sein können.

b) Der Kunde darf Analysen und Ergebnisse des Beraters nur mit dessen Einwilligung weitergeben, soweit sich nicht aus dem Auftrag etwas anderes ergibt.

 

8. Bemessung der Vergütung

a) Das Honorar ergibt sich aus dem Angebot des Beraters. Der Berater führt Nachweis über die Leistungserbringung, der jederzeit durch den Kunden einsehbar ist.

b) Das Honorar wird nach erfolgter oder abgeschlossener Leistung fällig, zahlbar sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug. Der Berater behält sich vor, monatliche Leistungsabrechnungen zu erstellen oder von Abschlagszahlungen Gebrauch zu machen.

c) Eine Aufrechnung gegenüber einem Honoraranspruch des Beraters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

9. Beendigung des Vertrages

a) Der Vertrag endet mit dem Abschluss der im Angebot bestimmten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung.

b) Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Die Kündigung ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein erheblicher Dissens über die Gestaltung und Durchführung des Auftrags vorliegt, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht, wenn das Auftragsziel nicht erreichbar ist, oder wenn ein Leistungsverzug von mehr als zwei Monaten vorliegt.

 

10. Vergütung bei vorzeitiger Beendigung

Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Berater ein Honorar für die bis dahin erbrachten Leistungen zu. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

b) Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten ist Stuttgart.

 

12. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

13. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.